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Wohlfahrtsverbände fordern sechs Millionen Euro zur Armutsbekämpfung

 

OB Pit Clausen hat es am 01. Mai erneut öffentlich betont – in Bielefeld lebt jedes vierte Kind in Armut, das sind fast 10 000 Kinder und Jugendliche im Alter unter 15 Jahren. Aus der Sicht der Wohlfahrtsverbände ist dieser skandalöse Tatbestand nicht mehr hinnehmbar. Der Rat der Stadt muss schnell entscheiden, möglichst am kommenden Donnerstag, am 06. Mai 2010, damit endlich Hilfe für die benachteiligten Kinder und Jugendlichen schnell und unbürokratisch möglich wird.

Wenn der zukünftige Vorsitzende von Arminia Bielefeld, Stadtwerke Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann, am vergangenen Wochenende ebenfalls sechs Mio. Euro von der Stadt Bielefeld zur Rettung seines Vereins verlangt, sehen sich die Wohlfahrtsverbände im Recht, ja gerade zu herausgefordert, ebenfalls diesen kommunalen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu fordern. Es muss klar werden, um welche Entscheidung es eigentlich geht: Chancengleichheit und Bildungsförderung für Kinder und Jugendliche oder kommunale Mittel für einen seit Jahren schlecht planenden und wirtschaftenden Verein, dessen Zukunft keineswegs gesichert ist.

Die Wohlfahrtsverbände sind von der Ampel-Koalition mit einer Festschreibung der Zuschüsse für die Soziale Arbeit belegt worden – Mittelsteigerungen trotz zunehmender sozialer Aufgaben seien nicht finanzierbar. Das heißt aber faktisch ein Finanz-Minus von 6 – 8 % über die nächsten drei, vier Jahre. Tarifsteigerungen sollen – wie bisher immer möglich und politisch gewollt – in Zukunft nicht mehr von der Kommune übernommen werden, die MitarbeiterInnen der Verbände werden damit von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Beschäftigen die sozialen Verbände Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweiter Klasse?

Um weiterhin Tariflöhne zahlen zu können, müssen die Verbände ihre Leistungen der Daseinsvorsorge, Beratung und Begleitung für Kinder, Jugendliche, Alte und Menschen mit Behinderungen in den nächsten Jahren einschränken. In internen Gesprächen haben uns die Fraktionsspitzen trotzdem um Einsicht in die Zwänge einer katastrophalen Haushaltssituation der Stadt Bielefeld gebeten. Man werde öffentlich die politische Verantwortung dafür übernehmen. Dazu haben wir bisher jedoch nichts gehört.

Die Informationen zum Sachstand Arminia-Krisenhilfe sind unübersichtlich: Einerseits wird über Verhandlungen mit der Regierungspräsidentin berichtet, andererseits hören wir aus der Politik, eine Entscheidung werde überhaupt nicht kurzfristig fallen. Das Brinkmann’sche Sanierungskonzept für Arminia Bielefeld sei ja noch nicht bekannt.

Die Wohlfahrtsverbände in Bielefeld fordern die Fraktionen im Rat der Stadt auf, genau zu prüfen und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu sein, mit welchen Argumenten und wofür zusätzliche kommunale Mittel angesichts eines Defizits von fast 150 Mio Euro und einer Nothaushaltssituation gezahlt werden.

Eine systematische Armutsbekämpfung muss Vorrang haben vor einer Finanzhilfe für Arminia Bielefeld!

Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Bielefeld
Erwin Adams
Vorsitzender

 
 
 

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