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OB Pit Clausen hat es am 01. Mai erneut öffentlich betont – in Bielefeld lebt jedes vierte
Kind in Armut, das sind fast 10 000 Kinder und Jugendliche im Alter unter 15 Jahren. Aus der Sicht der Wohlfahrtsverbände ist dieser skandalöse Tatbestand nicht mehr hinnehmbar. Der Rat der Stadt muss schnell entscheiden, möglichst am kommenden Donnerstag,
am 06. Mai 2010, damit endlich Hilfe für die benachteiligten Kinder und Jugendlichen
schnell und unbürokratisch möglich wird.
Wenn der zukünftige Vorsitzende von Arminia Bielefeld, Stadtwerke Geschäftsführer
Wolfgang Brinkmann, am vergangenen Wochenende ebenfalls sechs Mio. Euro von der
Stadt Bielefeld zur Rettung seines Vereins verlangt, sehen sich die Wohlfahrtsverbände
im Recht, ja gerade zu herausgefordert, ebenfalls diesen kommunalen Beitrag zur Armutsbekämpfung
zu fordern. Es muss klar werden, um welche Entscheidung es eigentlich
geht: Chancengleichheit und Bildungsförderung für Kinder und Jugendliche oder
kommunale Mittel für einen seit Jahren schlecht planenden und wirtschaftenden Verein,
dessen Zukunft keineswegs gesichert ist.
Die Wohlfahrtsverbände sind von der Ampel-Koalition mit einer Festschreibung der Zuschüsse
für die Soziale Arbeit belegt worden – Mittelsteigerungen trotz zunehmender
sozialer Aufgaben seien nicht finanzierbar. Das heißt aber faktisch ein Finanz-Minus
von 6 – 8 % über die nächsten drei, vier Jahre. Tarifsteigerungen sollen – wie bisher
immer möglich und politisch gewollt – in Zukunft nicht mehr von der Kommune übernommen
werden, die MitarbeiterInnen der Verbände werden damit von der allgemeinen
Einkommensentwicklung abgekoppelt. Beschäftigen die sozialen Verbände Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zweiter Klasse?
Um weiterhin Tariflöhne zahlen zu können, müssen die Verbände ihre Leistungen der
Daseinsvorsorge, Beratung und Begleitung für Kinder, Jugendliche, Alte und Menschen
mit Behinderungen in den nächsten Jahren einschränken. In internen Gesprächen haben
uns die Fraktionsspitzen trotzdem um Einsicht in die Zwänge einer katastrophalen
Haushaltssituation der Stadt Bielefeld gebeten. Man werde öffentlich die politische Verantwortung
dafür übernehmen. Dazu haben wir bisher jedoch nichts gehört.
Die Informationen zum Sachstand Arminia-Krisenhilfe sind unübersichtlich: Einerseits
wird über Verhandlungen mit der Regierungspräsidentin berichtet, andererseits hören
wir aus der Politik, eine Entscheidung werde überhaupt nicht kurzfristig fallen. Das
Brinkmann’sche Sanierungskonzept für Arminia Bielefeld sei ja noch nicht bekannt.
Die Wohlfahrtsverbände in Bielefeld fordern die Fraktionen im Rat der Stadt auf, genau
zu prüfen und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu sein, mit welchen Argumenten
und wofür zusätzliche kommunale Mittel angesichts eines Defizits von fast 150
Mio Euro und einer Nothaushaltssituation gezahlt werden.
Eine systematische Armutsbekämpfung muss Vorrang haben vor einer Finanzhilfe
für Arminia Bielefeld!
Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Bielefeld
Erwin Adams
Vorsitzender |
